Für alle, die mehr wissen wollen: was passiert ist, was wir genau fordern und was mit den Unterschriften geschieht.
Was ist passiert?
Ende Oktober wurden ein nigerianischer Mitarbeiter sowie ein türkischer Mitarbeiter mit seinem 11-jährigen Sohn abgeschoben. Beide arbeiteten in Vollzeit im Seniorenzentrum des Caritasverbandes Breisgau-Hochschwarzwald e.V. in Kirchzarten und waren als Pflegehelfer und als geschätzte Kollegen eine wichtige Stütze für ihr Team. Sie gingen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und zahlten Steuern.
Am 23. Oktober kam kurz vor sieben Uhr morgens die Polizei ins Seniorenzentrum und holte den Pflegehelfer aus der Türkei von der Arbeit ab. Noch am selben Nachmittag wurde er mit seinem Sohn abgeschoben. Der Junge ging in Kirchzarten zur Schule und spielte im Fußballverein.
Vier Tage später kam die Polizei wieder, diesmal wegen seines Kollegen aus Oberried. Er lebte seit 2014 in Deutschland und hatte eine Stunde Zeit zum Packen. Am Nachmittag ging sein Flug nach Nigeria. Am nächsten Abend schrieb er:
„Guten Abend. Ich bin jetzt in Nigeria. Gott segne euch.“
Die Abschiebungen haben bei vielen Menschen in unserer Region große Betroffenheit und Unverständnis ausgelöst. Für viele ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen unser Land verlassen müssen, die gut integriert und beliebt waren und in einem Bereich arbeiteten, in dem ein großer Fachkräftemangel herrscht.
Was das für die Pflege bedeutet
Im Seniorenzentrum Kirchzarten leben 123 Menschen, viele schon mit Pflegegrad 4. Von heute auf morgen fehlten zwei volle Stellen. Das Seniorenzentrum musste Leasingkräfte holen, die deutlich mehr kosten. In den fünf Pflegeheimen der Caritas im Landkreis arbeiten rund 120 ungelernte Pflegehilfskräfte aus aller Welt.
„Viele Bewohner haben keine Angehörigen mehr. Da sind wir die Bezugspersonen.“
Nadine Kaiser, Pflegedienstleiterin im Seniorenzentrum Kirchzarten (Badische Zeitung, 4. November 2026)
Unsere Forderungen im Einzelnen
Damit gut integrierte Menschen in Ausbildung und Arbeit bleiben können, muss sich auf zwei Ebenen etwas bewegen: bei den Behörden des Landes, die im Einzelfall entscheiden, und beim Bund, der die Gesetze macht.
1 Ermessensspielräume nutzen
an: Land Baden-Württemberg
Wir fordern, dass die Behörden ihre Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Wer geduldet ist und eine Ausbildung macht oder arbeitet, soll ein Bleiberecht bekommen – und bis dahin eine Ermessensduldung statt einer Abschiebung.
Die Bleiberechtsregelungen lassen den Behörden Ermessensspielräume – etwa bei der Frage, ob jemand seinen Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“ sichert. In der Praxis werden diese Spielräume oft sehr streng ausgelegt. Eine solche Ermessensduldung erlaubt das Gesetz schon heute: Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann eine Duldung erteilt werden, wenn „dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen“ die weitere Anwesenheit erfordern.
Ein Beispiel für die Lücke: Das Bleiberecht nach § 25b AufenthG verlangt sechs Jahre ununterbrochene Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis (mit Kindern vier). Wer über zehn Jahre hier lebt, aber nicht durchgehend geduldet war, fällt trotzdem heraus.
2 Bundesrats-Entschließung umsetzen
an: Bundesregierung und Bundestag
Wir fordern die zeitnahe Umsetzung der Bundesrats-Entschließung „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ vom 6. März 2026.
Die Entschließung „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ (Drucksache 14/26 (B)) verlangt wesentliche Verbesserungen gegenüber den heutigen Regelungen. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat das angekündigt – angegangen ist es bisher nicht.
Der Bundesrat stellt fest: Bisher profitieren bundesweit nur 2,3 Prozent der Geduldeten von den Regeln für Ausbildung und Arbeit.
3 Ausbildungen rechtssicher ermöglichen
an: Bundesregierung und Bundestag
Wir fordern eine rechtssichere Möglichkeit, eine verbindlich vereinbarte Ausbildung zu beginnen und eine laufende abzuschließen.
Mit der Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelten für Menschen aus Staaten wie der Türkei, Marokko oder Georgien zusätzliche Arbeitsverbote. Auch sobald nach einem abgelehnten Asylantrag aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet sind, ist eine Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) nicht mehr möglich.
„Wenn sich jemand hier integriert und unseren Sozialstaat unterstützt, wie kann es dann unsere Politik sein, diesen Menschen abzuschieben?“
Rainer Kollmer, Vorstand des Caritasverbands Breisgau-Hochschwarzwald (Badische Zeitung, 4. November 2026)
Was geschieht mit den Unterschriften?
Die Unterschriften werden den Abgeordneten aus unserer Region in Bundestag und Landtag sowie der Bundes- und Landesregierung übergeben. Bei der Übergabe nennen wir die Zahl der Online- und der Papier-Unterschriften getrennt. Zur Übergabe laden wir die Presse ein.
So helfen Sie mit
Unterschreiben: online auf dieser Seite oder auf einer Papierliste.
Unterschriften sammeln: in Familie, Verein, Nachbarschaft, Betrieb. Papierlisten gibt es über kontakt@dreisamtal-gemeinsam.de.
Weitersagen: den Link teilen. Das bringt am meisten.